"Die Betreiber der Kioske müssen, um ihre Aktivität zu legalisieren, vorab eine Vollmacht haben, dass sie Öffentlichen Grund nutzen, herausgegeben von der betreffenden Autorität und mit der Zeitlichen Begrenzung, die festgelegt wird"
Dies ist einer von drei Entscheidungen des Berichts von dem Servicio de Licencias de la Gerencia de Urbanismo de Santa Cruz, der nun den Kioskbetreibern überreicht wurde, nachdem diese zuvor eine zeitlich begrenzte Kaution beantragt hatten.
In dem Schreiben, welches der El Dia vorliegt, heißt es weiter: "Nur dann kann diese Behörde im Rahmen seiner Zuständigkeit die Anträge weiter bearbeiten, zu denen auch Verbesserung der Hygiene und der Sicherheit gehören"
Gestern endete die Frist der Ausarbeitung des Berichts, den der Bürgermeister angeordnet hatte. Der zitierte ist einer davon, von dem ersten Bericht liegen keine Details vor.
Die Vollmachten müssten aber in einer öffentlichen Ausschreibung durch die Stadtplanung verteilt werden, mit allen Konsequenzen, die das zur Folge haben könnte.
Mit der zur Zeit gültigen Reglementierung dürften die Kioske maximal 20m2 groß sein, müssten 100m Abstand zum nächsten Kiosk halten und dürften nur abgepackte Lebensmittel verkaufen, also nicht im geringsten vergleichbar mit der aktuellen Situation dort.
In den Details der Lizenzvergabe heißt es: "Die private Nutzung von Öffentlichem Boden bedarf einer Lizenz der Administration, ohne die Vollmacht besteht ein gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen, die bisherige Tolerierung setzt nicht die Notwendigkeit einer Lizenz für die Nutzung von Öffentlichem Grund außer Kraft"
"Der Besitzer des Öffentlichen Grunds ist derjenige, der die Konzessionen erteilen könnte mit zeitlicher Begrenzung"
http://eldia.es/tenerife/2017-02-08/...-concesion.htm
Und mit Ausschreibungen ist das auch so ne Sache. Nicht nur hier. Wo ein Wille ist, einen bestimmten Anbieter/Bewerber zu bevorzugen, findet sich auch ein Weg. Das kann man nun Entbürokratisierung oder Vetternwirtschaft nennen, da bin ich selbst hin- und hergerissen