Wir werden am kommenden Montag gegen 11:00 Uhr nicht die Schlüsselübergabe machen, unsere Angestellten kommen wie gewöhnlich zur Arbeit, so der Direktor der Ocio Costa Martianez SL, verantwortlich für die Gastronomie dort in dem Meeresschwimmbecken in Puerto de la Cruz.

Es müsse schon die Polizei auftauchen, so Ruymán Hernández weiter.

Am kommenden Montag soll der Vertrag auslaufen und die Schlüssel an das öffentliche Unternehmen Pamarsa die Geschäfte übergeben werden.
So sieht es der Beschluss der Gemeinde vom 28. Dezember vor.

Nur ein Gerichtsbeschluss könnte eine Konfrontation vermeiden, so Ruymán Hernández.

Das Unternehmen hatte erst im September aus den Medien erfahren, dass die Gemeinde die Verträge nicht verlängern wolle.
Grund wären Unstimmigkeiten mit den Lizenzgebühren, welche aufgrund der Besucherzahlen gerechnet zu gering seien.

Am 28. Oktober wurde das Unternehmen dann darüber informiert, dass die Gemeinde Maßnahmen eingeleitet habe, die Verträge nicht zu verlängern.

Laut Ruymán Hernández wurde von Seiten der Gemeinde hier der erste Fehler begangen, die angebliche Maßnahme wäre erst am darauffolgenden Tag Gegenstand der Stadtsitzung gewesen und somit nicht zulässig.

Außerdem seien dem Unternehmen nur 5 Tage Einspruchsfrist eingeräumt worden und nicht, wie gesetzlich verankert, 15 Tage.

Auch seien während des gesamten Pachtzeitraums nie angeblich fehlende Zahlungen der Lizenzen bemängelt worden.
Somit sei die Kündigung des Vertrages nicht rechtens.

Man habe deshalb mit Datum vom 7. Januar die Aufhebung jeglicher Maßnahmen beantragt.
Ruymán Hernández schloss auch eine Anzeige gegen die Bürgermeisterin Lope Afonso sowie ihre Sekretärin nicht aus wegen Amtsmissbrauchs.

Die nun fällige Zahlung der Lizenzgebühren hätte man auf Eis gelegt, sei aber bereit, einen Teil ans Finanzamt zu zahlen.

Vom Ayuntamiento kam erwartungsgemäß eine völlig andere Sichtweise der Dinge. Alle Schritte zur Kündigung der Lizenz seien im Rahmen der bestehenden Gesetze und Vorschriften durchgeführt worden.

Der Lizenznehmer hätte schwere Vergehen zu verantworten.

Man bestehe deshalb auf einer Schlüsselübergabe am kommenden Montag


http://www.diariodeavisos.com/2016/0...volver-llaves/