Ein neues Sicherheitsgesetz, welches am kommenden Freitag verabschiedet werden soll, sieht drakonische Strafen für Teilnehmer an Demonstrationen vor, die während der Kundgebung Polizisten beleidigen oder tätlich angreifen.

Die soll in Zukunft als "gravierende" Straftat geahndet werden und mit Geldstrafen zwischen 1001 und 30000 Euro belegt werden.

Als "sehr gravierend" wird dann zukünftig das Fotografieren oder Filmen von Polizeibeamten geahndet, mit Strafen von 30001 und 600.000 Euro.
Das gilt auch für die Veröffentlichung von privaten Details der Beamten, die ihre Unversehrtheit oder die ihrer Familienangehörigen gefährden könnten.

Es hat schon Fälle gegeben, in denen Fotos von Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden sind und diese dann bedroht wurden.

Auch nicht angemeldete Aufmärsche vor Regierungsgebäuden werden zukünftig als sehr gravierend eingestuft.

Ebenso nicht genehmigte Demos vor Atomkraftwerken werden zukünftig als " sehr gravierend" eingestuft, ebenso wie Laserpointerangriffe auf Fahrzeuge oder Flugzeuge.
Auch Vermummung wird zukünftig geahndet als gravierendes Vergehen.

http://www.diariodeavisos.com/2013/1...-30-000-euros/