Meinungsfreiheit

[Uwe44]

Wenn es darum geht, sich zu Tode zu reglementieren sind die Deutschen absolute Weltklasse. ^^

Davon abgesehen entwickelt sich in diesem Land momentan sowieso eine besorgniserregende Beschneidung von Freiheit und Rechten. Das Grundgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse geworden, bei Stichworten wie "Onlinedurchsuchung" oder "Fingerabdrücke aller Ausländer einsammeln" stellen sich mir die Nackenhaare hoch. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Ich bin wahrlich froh, wenn ich im August aus dem Flieger winken kann...

LG Uwe

[Santana]

Uwe da stimm ich Dir zu:Weltmeister im reglementieren ist und bleinbt Deutschland,kenne kein anderes Land wo die Menschen soviel zu reglementieren haben.Das hatten wir ja auch in der Sendung von Lupo angeschnitten.
Mein Gott bin ich froh das ich auf den Kanaren lebe
Uwe kann es nachvollziehen das du froh bist wenn Du im Flieger sitzt und in Deine neue Heimat duest.

[Freeman]

Uns wird zum Verhängnis das wir bereits eine entwickelte Demokratie haben. Seit der Gründung der BRD 1949 haben wir ja bereits den 16. Bundestag. Und weil die Abgeordneten ja "was tun" müßen werden ständig neue Gesetze und Vorschriften ersonnen, alles mal so richtig durchreformiert und die EU ist ja auch nicht faul. Wer suchet der findet sagt man ja immer und das Parlament muß sich ja irgendwie beschäftigen.

Ehrlich, wer von uns kann noch in jedem Fall sagen was rechtens ist und was nicht ? Wer den Computer einschaltet, den Schlüßel ins Zündschloß steckt oder einfach nur was bei Ebay kaufen oder verkaufen will hat doch vermutlich schon irgend eine Gesetzesübertretung begangen. Zum Beispiel ist es nicht gestattet CD's die im Ausland gekauft wurden in Deutschland über das Internet privat zu verkaufen. Weiß das irgend wer ? Warum eigentlich nicht ?
Wer Kaffee in Holland bestellt muß in der BRD dafür extra Steuer bezahlen sonst ist das nicht legal. Usw. usw. usw.

Ich wünschte mir eine Partei zu wählen die verspricht mal eine Legislaturperiode lang absolut NICHTS zu tun. Das wäre fast schon ein Segen. Das ständige rumändern an der Rechtslage nervt gehörig und treibt ganze Teile der Bevölkerung ins Abseits und irgendeine noch so kleine Geschäftstätigkeit wird zum bürokratischen Alptraum.

Und die EU treibt das alles auch noch auf die Spitze und die Chinesen freuts.

[Gaviota]

und irgendeine noch so kleine Geschäftstätigkeit wird zum bürokratischen Alptraum.

Diesbezüglich möchte ich mich doch hier auch einmal beteiligen und ein kleines persönliches Beispiel nennen:

Ich habe als Verkaufsagent bei einem bekannten Online-Auktionshaus gearbeitet und Dachbodenartikel im Auftrag meiner Kunden verkauft. Alte Sachen zu einem Verkaufspreis von meist 1,99 ? zzgl. Porto. Davon bekam ich dann 20%. Der Gesetzgeber schrieb mir nun u.a. folgendes vor:
--> Kein Versand unversichert (Wer bitte bezahlt denn 4,00 ? Versandkosten für einen 1,50 ?-Artikel?)
--> Widerrufsrecht ein Monat (prima, prima). Das Widerrufsrecht wurde im September geändert (was mir niemand mitteilte). 3 Tage später hatte ich bereits eine Abmahnung eines dubiosen Abmahnvereins im Postkasten, der die Angebote nur nach Fehlern in der Widerrufserklärung durchwühlt, um unter dem Schild der Wettbewerbs-Gleichheit Geld einzufordern (das der das darf...)
--> Gewährleistung auch auf gebrauchte Artikel 2 Jahre (finde ich besonders schön).

Ich verkaufe beispielsweise einen Babystrampler für einen Kunden für 1,99 ?. Davon behalte ich dann 40 Cent... Dann meldet sich der Kunde nach 2 Jahren und sagt, der Strampler sei kaputt. Und nu? Im besten Falle habe ich dann auch noch ein Wörtchen in meiner Beschreibung falsch und durfte 1.500 ? Strafe an jemanden zahlen, der durch Ansch... sein Geld verdient....

Meine gewerbliche Verkaufstätigkeit habe ich aufgegeben.

Was nicht heißen soll, das ich etwas gegen Online-Auktionshäuser hätte. Nein, nein, privat kaufe und verkaufe ich dort noch immer gerne (schließlich muß ja ein Großteil unseres Hausstandes bis zum Umzug nächstes Jahr weg).

Nur sollte der Gesetzgeber hin und wieder doch einmal überlegen, was und wie er es tut.

Dies nur als Beispiel für die große glückliche Welt der deutschen Rechtsprechung.

[Freeman]

Gestern hab ich zufällig auf HR ne Sendung gesehen mit dem Titel "Das Märchen vom gerechten Staat". Da ging es um Steuern. 3/4 aller Literatur zum Thema Steuern sind ja deutsch wie jeder weiß.

Da hat jemand sein Anwesen verkauft und weil das ein ganz spezieller Fall war (Landwirtschaft) sollte der gute Mann dafür sage und schreibe 471.000 Euro Steuern bezahlen. Er mußte sich einen ganz auf die Landwirtschaft spezialisierten Steuerberater suchen weil normale Steuerberater da nicht helfen können.
Langer Rede kurzer Sinn nach 10 Jahren Kampf mußte er dann 24.000 Euro bezahlen (kleiner Unterschied). Jetzt ist sein Leben so zerstört wie seine Nervenkraft. Er hat massenhaft Briefe an Abgeordnete und Politiker geschrieben aber keiner konnte und wollte helfen.

Kein Wunder das immer mehr Leute aus einem Land abhauen das seinen Bürgern den Krieg erklärt hat.