"Experten und Zivilgesellschaft warnen jedoch davor, dass dies nicht ausreicht, echte Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs zu schaffen. Grund hierfür ist, dass Anbieter offener Netze dank Providerprivileg zwar zum Beispiel vor Schadenersatzforderungen sicher sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit wären. Letztere bilden jedoch die rechtliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie: Zahlt der Abgemahnte widerspruchslos oder unterliegt vor Gericht, wird es für ihn teuer. In letzterem Fall muss er sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten tragen."
Tweet
?
Kommentar