Partido popular schafft die Demokratie in Spanien ab

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    #1

    Partido popular schafft die Demokratie in Spanien ab

    Heute wurde im spanischen Parlament mit der absoluten Mehrheit der PP das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" verabschiedet.
    Mir ist schon klar, daß in diesem Wohlfühlforum kaum politischer Informationsbedarf zu bestehen scheint, aber dieses Gesetz könnte europaweit Bedeutung erlangen, um die wachsende Anzahl der "Wutbürger" zu bändigen.
    http://www.diariodeavisos.es/
    http://www.taz.de/Spaniens-neues-Knebelgesetz/!151039/
    http://www.taz.de/Kommentar-Antidemo...anien/!151041/

    Sogar Senatsangehörige, die nicht wie parteigemäß vorgeschrieben für die Erdölerkundungsbohren stimmten, werden mit derben Konsequenzen rechnen müssen.
    http://eldia.es/canarias/2014-12-11/...on-sondeos.htm
    Ab Morgen ist der Willkür in Spanien Tür und Tor geöffnet.
    Diktatur und Faschismus sind ja nun wahrlich auch keine unbekannten Staatsformen in diesem unserem Gastgeberland.
    „It´s not the big that eat the small
    But rather the fast that eat the slow“

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    #2
    das ist eine katastrophe für die demokratie.

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