Eindringliche Worte vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs:
"Epidemien oder andere Katastrophen werden immer schwerwiegende Grundrechtseingriffe des Staates erfordern. Aber es muss wieder klarer werden, dass der gute Zweck in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht jedes Mittel heiligt. 'Not kennt kein Gebot', dieser Satz darf nicht Raum greifen. Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht."
Gefragt nach einem "vorläufigen Zeugnis" über die exekutiven Maßnahmen in der Corona-Krise, fällt Papiers Urteil verheerend aus:
"Epidemien oder andere Katastrophen werden immer schwerwiegende Grundrechtseingriffe des Staates erfordern. Aber es muss wieder klarer werden, dass der gute Zweck in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht jedes Mittel heiligt. 'Not kennt kein Gebot', dieser Satz darf nicht Raum greifen. Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht."
Gefragt nach einem "vorläufigen Zeugnis" über die exekutiven Maßnahmen in der Corona-Krise, fällt Papiers Urteil verheerend aus:
"Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden. Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar"
https://de.rt.com/
Sehr bedenklich, dass eine derart eindringliche Kritik kaum mal von noch amtierenden Verfassungsjuristen kommt. Dass man diesen wichtigen Kommentar zur Lage erst hier bei RT lesen kann, ist kaum fassbar. Gut, dass es auch diese Quellen gibt.
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Sehr bedenklich, dass eine derart eindringliche Kritik kaum mal von noch amtierenden Verfassungsjuristen kommt. Dass man diesen wichtigen Kommentar zur Lage erst hier bei RT lesen kann, ist kaum fassbar. Gut, dass es auch diese Quellen gibt.
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