Demokratie in Spanien: Wichtig zu wissen

[kubde]

@kubde
Du beklagst Dich weil sich der Inhalt Deines Threads laufend von Deinem Thema abweicht. Warst es nicht Du wo unlängst hier was vom Islam schreibst.

Für diese haltlose Behauptung gibt es doch bestimmt eine Quellenangabe, oder?

Was mir persönlich aufgefallen war das es einige hat die vermutlich anderen ihre politische Idee schmackhaft machen wollen aber anderswo sonst keine Plattform haben. Ob dazu ein Teneriffaforum dazu geeignet ist wage ich zu bezweifeln.

Damit kann ich nicht gemeint sein denn alle zur Verfügung gestellten Infos sind breit gestreut und sollen als Info und nicht zur gezielten Meinungsbildung anderer dienen. In welchen anderen Foren und mit welchen Usern ich dort kommuniziere geht hier niemanden etwas an (außer natürlich, er gehört zu meinem Freundeskreis). Ob ich nun männlichen oder weiblichen Geschlechts bin ist unerheblich. In Deutschland sind beide Geschlechter schon seit längerem gleichberechtigt (auch was ihre Meinungsäußerung angeht).
Außerdem zitiere ich Artikel, die Spanien und Deutschland im engeren und Europa im weiteren Sinne betreffen.
Die Schweiz mit ihrer dort praktizierten direkten Demokratie gehört weder zur EU noch haben sie als Währung den Euro. Natürlich steht es jedem frei, sich seine Gedanken über die politische Entwicklung zu machen. Relevant sind sie jedoch erst in dem Moment, wenn Handlungsbedarf besteht. Und der steht ja für die Schweiz und ihre Bürger momentan noch nicht an.

[enrique48]

@kubde
Entschuldigung, das mit dem Islam schrieb elda.


Mit dem in den Medien veröffentlichten Artikel auszugsweise zitieren ist es nicht getan, die Papageien plappern dies nach wo sie gehört haben, auch die verstehen die Zusammenhänge nicht ganz.






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[kubde]

"Knebelgesetz" (ley mordaza)

Durch den Besuch von Internet-Seiten kann man schon zum Terroristen werden

Die Reform wurde im Eiltempo nach den Anschlägen gegen Charlie Hebdo abgenickt. Zugestimmt haben auch die Sozialdemokraten (PSOE), auch der darin enthaltenen lebenslänglichen Haftstrafe, die sie angeblich wieder beseitigen wollen, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Die Formulierungen in dieser Gesetzesverschärfung haben es in sich, weshalb auch sie von UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert werden. "As drafted, the anti-terror law could criminalise behaviours that would not otherwise constitute terrorism and could result in disproportionate restrictions on the exercise of freedom of expression, amongst other limitations." Auch der Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert, dass man nun durch den Besuch von Internet-Seiten zum Terroristen werden kann. "The project of law could also allow for misuse in the oversight and removal of information available online.
Auch die Strafrechtsexpertin Lorena Ruiz-Huerta verwies auf die Strafrechtsreform und die darin nun enthaltene neue Terrorismusdefinition. Demnach drohen nun schon bis zu fünf Jahre Haft, wenn "kriminelle" Webseiten im Internet besucht werden. Aufrufe zu Protesten in sozialen Netzwerken können ebenfalls zu hohen Geldstrafen und zu einer einjährigen Haftstrafe führen.




Leider konnte ich bislang noch keine Definition darüber finden, was unter "kriminelle" Webseiten gemeint sein könnte. Wie soll man nun Gesetze einhalten, wenn man sie nicht einmal versteht? Es kann doch nicht sein, dass der behördlichen Willkür in einer Demokratie derart Tür und Tor geöffnet wird.